Allgemeine Geschäftsbedingungen der bytepark GmbH für das Internetangebot "Stellplatzkoenig" auf www.stellplatzkoenig.de/.com/.at./ch für private und gewerbliche Nutzer

§1 - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen zwischen der bytepark GmbH, Mehringdamm 55, 10961 Berlin ( im Folgenden "stellplatzkoenig.de" genannt) und dem Nutzer der Stellplatzbörse von stellplatzkoenig.de (im Folgenden "Kunde" genannt).

2. Soweit über den Internetauftritt www.stellplatzkoenig.de Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.

3. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn stellplatzkoenig.de der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§2 - Angebot, Kosten und Leistungen von stellplatzkoenig.de

1. In der von stellplatzkoenig.de im Internet bereitgestellten Webplattform sind Inserate über Stellplatzangebote und -gesuche für Kraftfahrzeuge aller Art gespeichert und zu durchsuchen.

2. stellplatzkoenig.de gewährt den Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einstellung eigener Inserate in die Datenbank, die Stellplatzgesucher oder -angebote abbilden. stellplatzkoenig.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Angebote.

3. Für die allgemeine Benutzung der Webseite, die Benutzung der Suchfunktion und dem Einstellen von Inseraten werden dem Kunden keine Kosten oder Gebühren berechnet.

§3 - Einstellen von Angeboten und Gesuchen in die Datenbank

1. Für die Einstellung eines Inserates muss sich der Kunde bei stellplatzkoenig.de registrieren. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen.

2. Der Kunde gibt mit der Übermittlung seiner persönlichen Daten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inseratsdaten gegenüber stellplatzkoenig.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inserates in die Datenbank ab. stellplatzkoenig.de kann nach freiem Ermessen darüber entscheiden, ob das Angebot angenommen und damit das Inserat in die Datenbank eingestellt wird. stellplatzkoenig.de nimmt das Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Aufnahme des Inserates in die Datenbank an.

§4 - Inserate

1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inserate selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. stellplatzkoenig.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestelltes Inserat Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm eingestellte Inserat fortlaufend zu aktualisieren, d.h. insbesondere Angaben zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht mehr zutreffen.

2. Der Kunde stellt stellplatzkoenig.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inserate frei.

3. Die Einstellung von Inseraten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig.

4. stellplatzkoenig.de ist berechtigt, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inserate in die Datenbank abzulehnen und bereits aufgenommene Inserate ganz oder teilweise zu löschen. stellplatzkoenig.de ist insbesondere dann zur Löschung berechtigt, wenn Inserate des Kunden nicht im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen bzw. erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben. Dem Kunden stehen bei einer entsprechenden Löschung keine Ansprüche gegen stellplatzkoenig.de zu.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, in seinem Inserat Telefonnummer, E-Mail Adressen, Servicerufnummern bzw. eine URL, die auf andere Seiten verlinkt, einzustellen. stellplatzkoenig.de wird entsprechende Angaben sofort löschen und den Kunden dauerhaft vom Zugang zu www.stellplatzkoenig.de ausschließen.

6. Mit dem Einstellen des Inserats akzeptiert der Kunde, dass Interessenten (Besucher der Webseite) für das im Inserat beschriebene Angebot Kontakt mit dem Kunden aufnehmen. Hierzu bietet stellplatzkoenig.de dem Besucher der Webseite ein Kontaktformular zur Verfügung. Hierüber eingestellte Nachrichten werden direkt an den Kunden weitergeleitet.

§5 - Rechte

1. stellplatzkoenig.de ist Inhaber der Rechte an den Inhalten des Internetauftritts stellplatzkoenig.de und der dort geführten Stellplatzdatenbank. stellplatzkoenig.de stehen sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen ausschließlich zu. Die von dem Kunden an dem eingestellten Inserat bestehenden Rechte bleiben hiervon unberührt.

2. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausschließlich unter Verwendung der von stellplatzkoenig.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Daten auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte oder ähnliches ist unzulässig.

3. Der Kunde räumt stellplatzkoenig.de mit der Übermittlung des zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inserates das Recht ein, dieses unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen.

4. stellplatzkoenig.de kann die Inhalte der Datenbank in weiteren Internetauftritten integrieren.

5. Für die Integration der Inhalte in weiteren Internetauftritten entstehen dem Kunden grundsätzlich keine weiteren Kosten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dieser einer kostenpflichtigen Integration seiner Inserate zuvor zugestimmt hat.

§6 - Haftung

1. stellplatzkoenig.de übernimmt keine Gewähr dafür, daß die zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig sind oder die Stellplatzsuche beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung von stellplatzkoenig.de ausgeschlossen.

2. stellplatzkoenig.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Dritten gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. stellplatzkoenig.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

3. stellplatzkoenig.de haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

4. stellplatzkoenig.de stellt die Inserate für die Kunden als fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 2 Teledienstegesetz (TDG) ein. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

5. stellplatzkoenig.de steht nicht für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inserate ein.

6. stellplatzkoenig.de haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

7. Für leichte Fahrlässigkeit haftet stellplatzkoenig.de nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten in Höhe des typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, jedoch beschränkt auf maximal 500,00 EUR pro Schadensfall.

8. stellplatzkoenig.de haftet nicht für Datenverluste.

§7 - Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

§8 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

stellplatzkoenig.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Bekanntgabe von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von stellplatzkoenig.de unter Angabe des Änderungszeitpunkts. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

§9 - Anwendbares Recht und Erfüllungsort

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Berlin vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Berlin vereinbart.

§10 - Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.